AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen, sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Allgemeines
1.1 Vertragssprache ist Deutsch

1.2 Anbieter
Vinoteca Gardasee GBR
Vorhaller Weg 8
58313 Herdecke

Gesellschafter: Hans Jürgen Wiegand, Thorsten Schneider

 Telefon: +49 (0) 15 22 -  844 79 77
 E-Mail: info@vinoteca-gardasee.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:  DE814519958

(im Folgenden: der „Anbieter“ oder der „Verkäufer“).

1.3 Speziellen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

1.4 Geltungsbereich der AGB
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren (in der jeweils gültigen Fassung) soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Sofern der Vertragspartner ebenfalls AGB verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen AGB inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Anbieter im Übrigen nicht an.

1.5 Kunde
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person (z.B. eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft (z.B. eine GbR), die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Kunden im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer. In diesen AGB werden teilweise unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmer getroffen.

2. Preise
Die Preise des Anbieters verstehen sich bei Lieferungen innerhalb Deutschlands inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, z. Zeit 19%, ab Lager, In EURO. Die Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und sind über den Link „zzgl. Versandkosten“ bei den jeweiligen Produktpreisen oder über den Button „Versandkosten Versandzeit“ abrufbar.

3. Zustandekommen des Vertrags
3.1 Vertragsschluss
3.1.1 Angebot
 Alle Angebote im Web-Shop sind unverbindliche und freibleibende Katalogangebote und stellen kein Angebot im Sinne des § 145 BGB dar. Die im Webshop enthaltenen Waren stellen lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes an den Vertragspartner dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Zum Vertragsschluss ist eine Annahmeerklärung seitens des Anbieters erforderlich.

3.1.2 Annahme
Der Zugang der Bestellung wird vom Anbieter unverzüglich auf elektronischem Wege, regelmäßig per E-Mail bestätigt. Mit dieser E-Mail-Bestätigung wird das Angebot des Kunden entweder ausdrücklich angenommen und der Kaufvertrag ist zustande gekommen oder das Angebot des Kunden wird ausdrücklich abgelehnt.

3.1.3 Technische Schritte die zum Vertragsschluss führen
 Für eine Bestellung sind die folgenden technischen Schritte notwendig:
 - Wenn der Kunde  einen oder mehrere Artikel erwerben möchte, kann er in den einzelnen Angeboten auf den Button „in den Warenkorb“ klicken. Die Artikel werden dann im virtuellen „Warenkorb“ gesammelt.

- Sobald der Kunde alle Waren die er erwerben möchten im „Warenkorb“ gesammelt hat, kann er auf den Button „zur Kasse gehen!“ klicken und kann sich dann auf der folgenden Seite entweder als Neukunde zunächst registrieren oder sich als bereits registrierter Kunde einloggen.

 - In diesem Bestellschritt kann die Rechungsadresse und Lieferadresse eingesehen und bearbeitet werden (durch klicken auf den Button „Ändern“) und die Bezahlart ausgewählt werden. Vor dem Fortsetzen des Bestellvorgangs wird gebeten die AGB und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis und nach Kenntnisnahme in den vorgesehenen Kästchen ein Häkchen zu setzen. Der Bestellvorgang kann ohne diese Kenntnisnahme nicht fortgesetzt werden.
Außerdem werden alle Bestellungen des Kunden, einschließlich der Transportkosten und der Mehrwertsteuer und der sonstigen Bestelldaten angezeigt und der Kunde kann alle seine Angaben nochmals überprüfen.

 - Klickt der Kunde auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“, so gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren („Kaufangebot“) ab.

 - Der Kunde erhält in der Folge eine Bestätigungs-E-Mail, dass der Anbieter seine Bestellung erhalten hat. Mit dieser Mail wird das Angebot des Kunden entweder ausdrücklich angenommen und der Vertrag ist damit zustande gekommen oder das Angebot des Kunden wird ausdrücklich abgelehnt.

3.2 Möglichkeiten Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
 Der Kunde kann vor Abgabe seines Angebots mögliche Eingabefehler jederzeit ändern, indem er den „Warenkorb“ aufruft (klicken auf den Button „Warenkorb“), dargestellt durch ein schwarzen Einkaufwagen. Die Änderungen können unter Verwendung der Maus vorgenommen werden. Zu diesem Zweck kann im Warenkorb auf den Button „Entfernen“ mit dem Mauscursor und der linken Maustaste geklickt werden, dargestellt durch ein roten Mülleimer, worauf der entsprechende Artikel gelöscht wird. Eingabefehler können im letzten Bestellschritt durch klicken mit der linken Maustaste auf die Links „Ändern“ korrigiert werden, worauf diese erneut bearbeitet werden können. Auch während des jeweiligen Bestellschritts können die Angaben durch klicken auf den Button „…Ändern“ bearbeitet werden. Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch den Kunden auch, ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Button des Browsers, auf den vorherigen Seiten mit den üblichen Mitteln der Tastatur und des Maus-Cursors korrigiert werden.
 Der Kunde kann auch vor dem Absenden seines Angebots jederzeit den Bestellvorgang unterbrechen – in diesem Fall kommt kein Vertrag zustande.

3.3 Der Verkauf von Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahren ist verboten. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Erwachsene. Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ware beim Empfang von einer volljährigen Person entgegengenommen wird.

4. Zahlungsmöglichkeiten
Als Zahlungsmöglichkeiten bietet der Anbieter die Optionen:
- Vorauskasse (Überweisung)
- PayPal

Zahlungsbedingungen:
Vorkasse
Bei der Zahlungsart Vorauskasse wird der Kaufpreis, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit Vertragsschluss fällig.

PayPal
PayPal ist ein sicheres und schnelles Online-Bezahlsystem mit kostenlosem Käuferschutz aus dem Hause eBay. Diese Zahlungsart setzt ein bereits vorhandenes PayPal Konto voraus. Falls Sie noch über keines verfügen sollten, können Sie sich hier ein neues Konto eröffnen. Mit PayPal erhält der Kunde den PayPal-Käuferschutz auf: Sie erhalten Ihr Geld zurück, falls ein Artikel mal nicht verschickt wurde oder ganz anders aussieht, als er beschrieben war. Kunden haben die freie Wahl entweder mit Ihrem hinterlegten Bankkonto oder Ihrer Kreditkarte zu bezahlen.

6. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) wird nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert. Darüber hinaus ist der Vertragstext für den Kunden nicht mehr abrufbar. Der Vertragstext kann vom Kunden per E-Mail angefordert werden und wird sodann per E-Mail gerne erneut übersandt. Der Vertragstext einschließlich der AGB und der Widerrufsbelehrung wird dem Kunden darüber hinaus mit der Bestätigungs-E-Mail übersandt. Über die übliche Browser- und Menü-Funktion kann der Vertragstext auch jederzeit, ggf. auch im Rahmen des Bestellvorgangs, ausgedruckt werden.

7. Lieferung / Liefergebiet
7.1 Der Versand erfolgt nach Eingang der Kaufpreiszahlung (ggf. der Anzahlung) des Kunden, an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Ausnahme hiervon ist beim Kauf per Nachnahme. Bei Nachnahmekäufen wird bei Warenverfügbarkeit versendet.

7.2 Die Lieferadresse muss sich innerhalb Deutschlands befinden.
- Eine Lieferung in andere Staaten ist ausgeschlossen.
Unsere Informationen zu Lieferbeschränkungen können Sie hier abrufen.
Wir liefern nur haushaltsübliche Mengen.

7.3 Lieferadresse und Rechnungsadresse können voneinander abweichen. Wird keine Lieferadresse angegeben, wird an die Rechnungsadresse geliefert.

7.4 Die Lieferzeiten kann der Kunde den jeweiligen Angeboten entnehmen. Soweit nichts anderes angegeben ist liefern wir innerhalb von 2 – 5 Tagen ab Bestellung.

7.5 Teillieferungen sind grundsätzlich statthaft; bei Verbrauchern nur sofern die Teillieferung diesem zumutbar ist und nicht durch den teilweisen Verzug oder die Teillieferung sein Interesse an dem gesamten Vertrag fortgefallen ist.
Die Beweislast hierfür liegt im Streitfall bei dem Verkäufer. Zusätzlich Versandkosten fallen für Teillieferungen nur an, wenn dies vor Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart wurde.

8. Selbstbelieferungsvorbehalt
Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer - soweit es sich nicht um Lagerware handelt – der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den jeweiligen Zulieferer. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn der Anbieter das etwaige Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere rechtzeitig ein konkretes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat und die Nichtlieferung nicht zu erwarten war. Der Verkäufer ist hierfür im Streitfall beweisbelastet. Ist die Ware nicht verfügbar, wird der Kunde vom Anbieter über diesen Umstand unverzüglich informiert. Hat der Kunde den Kaufpreis und Nebenkosten (z.B. Versandkosten) bereits gezahlt, werden diese vom Verkäufer unverzüglich zurückerstattet.

9. Eigentumsvorbehalt
Bei Verbrauchern wird die Ware unter Eigentumsvorbehalt übersandt, das heißt das Eigentum geht erst mit der vollständigen Bezahlung der Kaufsache über.

Im kaufmännischen Verkehr gilt das Folgende:
1. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, im Eigentum des Verkäufers.

2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.

3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen gemäß Ziffer 5. auf den Verkäufer auch tatsächlich übergehen:

4. Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, enden mit dem Widerruf durch den Verkäufer infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.

5. Der Käufer tritt hiermit die Forderungen mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – an den Verkäufer ab. Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig und der Käufer tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den Verkäufer ab und leitet seinen Verkaufserlös unverzüglich an den Verkäufer weiter. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

6. Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Fall kann der Verkäufer dem Käufer den Forderungseinzug durch sich oder beauftragte Dritte androhen. Nach Fristablauf ist der Verkäufer vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Käufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und dem Verkäufer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
7. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten dessen sämtliche Forderungen um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

8. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.

9. Nimmt der Verkäufer aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.

10. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der obengenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

11. Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten (z. B. Wechselhaftung), die der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen.
 
10. Gewährleistung
10.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dem Käufer steht ein gesetzliches Sachmängelhaftungsrecht zu. Bei Vertragsabschlüssen mit Verbrauchern gilt eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.

10.2 Für gewerbliche Käufer gilt:
Der Verkäufer haftet für Sachmängelansprüche grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorgaben. Die Sachmangelansprüche verjähren 12 Monate nach Übergabe. Davon unberührt bleibt die unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch bei Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten. Im Übrigen wird die Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrundeliegenden Handelsgeschäften entstehenden Schaden beschränkt. Im Falle eines offensichtlichen Mangels hat der Käufer diesen innerhalb von 2 Wochen anzuzeigen. Unterlässt er dies, sind hinsichtlich dieses Mangels seine Sachmangelansprüche ausgeschlossen. Es gelten überdies die §§ 377, 378 HGB.

11. Gefahrübergang
Ist der Kunde ein Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Sache über. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware, wenn es sich um einen Versendungskauf handelt, mit der Übergabe der sobald der Sache an die mit dem Transport beauftragte Transportperson oder Unternehmung.

12. Sonstiges
12.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Verträgen mit Kaufleuten im Sinne des HGB und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist D-58313 Herdecke. Ist der Kunde Verbraucher gilt dies ebenfalls wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

12.2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie das Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, finden keine Anwendung. Bei Verträgen mit Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.3. Sollte eine Regelung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher, siehe oben bei Ziffer 1.5, Geltungsbereich, haben das folgende Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder im Falle einer Lieferung in mehreren Teilsendungen,  die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Vinoteca Gardasse, Vorhaller Weg 8, Tel: +49 (0) 15 22 -  844 79 77, Mail: info@vinoteca-gardasee.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung


Muster- Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Vinoteca Gardasee GBR
Vorhaller Weg 8
58313 Herdecke
Tel.: +49 (0) 15 22 -  844 79 77
Mail: info@vinoteca-gardasee.de


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_______________________________________________
_______________________________________________
Bestellt am ___________________ (*)/erhalten am _______________________(*)
Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_________________________________
_________________________________
_________________________________
_________ ___________________________________________________________
Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
________________________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen